Gerichtsurteile


 

Haustiere in Mietwohnungen

Bundesgerichtshof urteilt tierlieb

Darf ein Wohnungsbesitzer seinem Mieter im Mietvertrag kategorisch die Haltung von Haustieren verbieten? Darf der Dackel mit in die Wohnung? Oder das süße Kätzchen? Der Bundesgerichtshof hat nun eine wegweisende Entscheidung gefällt, die die Mieter und ihre Lieblinge stärkt. Da sich die einschlägigen Mietgesetze nicht mit dem Problem der Haustierhaltung befassen, ist es Sache der Parteien, diese Fragen im Mietvertrag zu regeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine häufig verwendete Vertragsklausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen gekippt (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 340/06). Die Karlsruher Richter erklärten die Bestimmung, die "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen" von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte, für unwirksam.

Klausel unwirksam

Kläger war ein Mann, der zehn Jahre nach dem Einzug zwei Katzen anschaffen wollte. Der Vermieter lehnte das allerdings ab. Denn im Mietvertrag war geregelt, dass eine Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedurfte. Der BGH musste nun klären, ob die Tierhaltung nach freiem Ermessen abgelehnt werden konnte oder für das "Nein" sachliche Gründe angegeben werden müssen.

Die Klausel benachteilige Mieter unangemessen, hieß es zur Urteilsbegründung. Eine solche Bestimmung benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihrem Wortlaut nach auch die Haltung unproblematischer Kleintiere wie Meerschweinchen oder Hamster untersage. Denn auch diese Tiere würden in Käfigen gehalten und gehörten zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung. Der Klausel zufolge bedarf aber auch diese Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters, wie der BGH erklärte.

 Keine schematische Lösung

Da als Folge dieses Urteils nun in zahlreichen Mietverträgen keine wirksamen Regelungen mehr zur Tierhaltung bestehen, müssen Mieter und Vermieter nun im Einzelfall über die Hautierhaltung verhandeln. In dem Urteil heißt es, dass es keine schematische Lösung geben könne. Bei der Haltung von Tieren müsse eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Mieters, des Vermieters und der weiteren Beteiligten erfolgen.

Übrigens verstößt das häufig im Mietvertrag ausgesprochene Haltungsverbot von Haustieren nicht gegen die guten Sitten, auch nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Im Allgemeinen werden von den Vorschriften des Mietvertrags zur Haustierhaltung aber nur Hunde und Katzen erfasst, Kleintiere nicht. Als Kleintiere gelten etwa Stubenvögel, Aquarienfische, Goldhamster, Meerschweinchen, Schildkröten, etc. Verboten bleibt dann aber eine komplette Vogelvoliere innerhalb einer Mietwohnung oder eine "erhebliche Lärmbelästigung" durch einen Papagei. Exotische Tiere, wie zum Beispiel Affen, Raubkatzen, Schlangen, Spinnen gelten nicht als Haustiere - so dass die Tierhaltung innerhalb der Mietwohnung verboten bleibt.

 Karin Spitra mit dpa
Artikel vom 14. November 2007  

Die Katze in Nachbars Garten

Die Klage eines Hausbesitzers gegen seinen Nachbarn, dessen Katzen das Grundstück mehrfach täglich betraten, wurde vom Landgericht Hildesheim abgewiesen.
Der Kläger war der Meinung, dass die Katzen entweder nur im Haus verweilen oder an der Leine ausgeführt werden dürfen.
 „In einem Wohngebiet mit Einfamilienhäusern und Gärten gehöre eine Katze mit Freilauf zum Alltag vieler Familien“ hielten die Richter dagegen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Rechtsgrundsatz des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis in diesem Fall bedeutender, als das Recht des Grundstücksbesitzers, jede Störung auf seinem Besitz zu untersagen, urteilte das Landgericht.
(Landgericht Hildesheim, Az.: 1 S 48/03) 

 

Hundehatz auf Wildschwein

Ein Hundehalter muss beim Ausführen seines Tieres stets in der Lage sein, seinen Hund zu beherrschen und zurückzuhalten. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein Hund niemanden gefährdet oder schädigt. Diese Pflicht gilt auch in Hundeauslaufgebieten, die keine "rechtsfreie Wildnis" darstellen, in der jeder Hund unbegrenzt seine (Jagd-)Triebe ausleben darf.
Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Hundehalterin zurück, deren Hunde in einem Berliner Hundeauslaufgebiet eine Hatz auf ein Wildschwein unternommen hatten. Die der Hundehalterin erteilte Auflage, ihre ausgeführten Hunde auch im Hundeauslaufgebiet an der Leine zu führen, ist daher rechtens. Die Anordnung des Leinenzwanges ist auch nicht unverhältnismäßig. Eine dem Jagdtrieb nachgebende bzw. unkontrolliert durch den Wald hetzende oder streifende Hundemeute stellt eine erhebliche Gefahr für Wildtiere, Waldbesucher und die die Hundeauslaufgebiete durchziehenden Straßen benutzenden Verkehrsteilnehmer dar. Demgegenüber müssen die persönlichen Interessen der Hundehalterin zurücktreten.
(Verwaltungsgericht Berlin, Az.: VG 11 A 289.04)

 

Bell-Provokation  

Springt ein Hund an einen PKW hoch und verursacht er hierdurch Lackkratzer am Fahrzeug, so ist der Hundehalter dem PKW-Eigentümer zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn sich im PKW ein Hund aufhielt und dieser durch sein Bellen den anderen Hund zum Hochspringen provozierte.
(Amtsgericht Königs Wusterhausen, Az.: 20 C 55/01)

 

Kein Katzenfreilauf

Will die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage die Haltung von Hunden und Katzen verbieten, so muss dieser Beschluss grundsätzlich einstimmig gefasst werden. Dagegen kann die Art der Tierhaltung auch durch Mehrheitsbeschluss in der Hausordnung geregelt werden. Gültig ist daher die Beschlussfassung: "Hunde und Katzen dürfen nicht frei in der Anlage herumlaufen." Ein solcher Beschluss entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, um unzumutbare Belästigungen der anderen Wohnungseigentümer zu unterbinden. Das Verbot, Katzen frei herumlaufen zu lassen, ist kein Verbot der Katzenhaltung, sondern nur eine zulässige Einschränkung.
(Landgericht München I, Az.: 1 T 1633/04)

 

Angehörige genießen keinen Versicherungsschutz

Führt die im Haus des versicherten Tierhalters wohnende Schwiegermutter dessen Hund ausnahmsweise aus und wird diese hierbei durch den Hund so zu Fall gebracht, dass sie sich einen komplizierten Oberarmbruch zuzieht, so stehen dieser Frau keine Schaden- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Tierhalterhaftpflichtversicherung zu, weil sie als Tierhüterin und Angehörige keinen Versicherungsschutz genießt.
(Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Az.: 3 U 127/03)

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